Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung vom 12.02.2016

21.01.2025 PM: SPD Beverungen kritisiert mutlose und unsoziale Grundsteuerpolitik Beverungen – Die SPD Beverungen hat scharfe Kritik an der im neuen Jahr kommenden neuen Regelung der Grundsteuer B der Stadt Beverungen geübt, die maßgeblich durch die CDU getra- gen und durch Grüne sowie FDP unterstützt wird. Die sich leicht gemachte Entscheidung der Stadt und der Mehrheitsfraktion, einen einheitlichen Hebesatz festzulegen statt einer differen- zierten und sozial gerechteren Besteuerung aller Steuerpflichtigen, wird von der SPD als ver- passte Chance für eine sozial gerechtere Steuerpolitik angesehen. Bürgermeister Grimm verteidigte die Entscheidung mit dem Argument, den Haushalt auf rechtssichere Füße stellen zu wollen. Dabei gibt es Gutachten, welche differenzierte Hebesät- ze bei der Grundsteuer sehr wohl als rechtskonform sehen. Doch die SPD Beverungen sieht am Festhalten an einem einheitlichen Hebesatz eine verfehlte Politik, welche die Bürgerinnen und Bürger unnötig einseitig belastet. „Die CDU als stärkste Ratsfraktion war zu mutlos, sich für die Bürger und Bürgerinnen einzusetzen. Anstatt Kosten für Wohnraum günstiger zu gestalten und Wohlhabende und Wirtschaft dafür gerecht aufkommen zu lassen, lässt man alles beim Alten. Da hätte man sich was in unserer Nachbarstadt Borgentreich abgucken können“, kriti- sierte Fraktionsvorsitzender Rolf-Dieter Crois. Die SPD Beverungen fordert eine differenzierte Grundsteuer B, welche den Anstieg der Wohn- raumkosten verhindert und gleichzeitig Wirtschaft sowie Unternehmer ohne landwirtschaft- lichen Betrieb weiterhin in Ihrer Verantwortung belässt. Ein Beispiel hierfür sei die Stadt Borgentreich, die gezeigt habe, wie eine sozial gerechte Steuerpolitik aussehen könne. Die SPD Beverungen wird sich weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast einset- zen und fordert die CDU sowie die Grünen und FDP auf, ihre Politik zu überdenken und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Die jetzt getroffene Entscheidung widerspricht dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und birgt die Gefahr das einkommensschwächere Haushalte und Familien überproportional belastet werden. Das werden wir auch in Zukunft nicht mittragen, sind sich für die Stadtratsfraktion Rolf-Dieter Crois und für den Ortsvereinsvorstand Frank Schepke einig.