18.12.2021

Haushaltsrede der SPD-Ratsfraktion zur 9‘ten Sitzung vom Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grimm, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt ist die Visitenkarte einer Stadt, er differenziert zwischen Schein und Sein und war früher auch das Dokument, das die angestrebten politischen Schwerpunkte und Ziele kommagenau in Zahlen sichtbar gemacht hat. Letzteres gilt aber in einer Zeit, in der von Schlüsselzuweisungen, fiktiven Hebesetzen etc. die Rede ist nur noch sehr abstrahiert. Dieser Haushalt trägt nicht die Handschrift der SPD Stadtratsfraktion. Er trägt allerdings auch nicht die Handschrift der Mehrheitsfraktion, die, nach unserer Überzeugung, auch dieses Jahr ihren gestalterischen Spielraum wieder einmal nicht genutzt hat. Dieser Haushalt trägt die un- übersehbare Handschrift der Stadtverwaltung. Aber, und das möchte ich an dieser Stelle betonen: Die Politik behält die Gestaltungshohheit. Denn noch entscheidet der Rat ob und wie vorgesehene Investitionen durchgeführt werden, welche Konzepte erstellt werden müssen und welche Prioritäten es für die Stadt Beverungen gibt. Das entscheiden die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter. Daher: Niemand kann wirklich zufrieden sein mit diesem Haushalt! 2021 – ein schlechtes Jahr Wir alle sind erschöpft und sehnen das Ende dieser Pandemie herbei. Nur leider sieht es aktuell noch gar nicht danach aus. 2021- ein schlechtes Jahr für Kommunikation Home -Office, Homeschooling, Zoomkonferenzen: In Pandemiezeiten gewinnen Digitalisierung und Glasfaserausbau immer mehr an Bedeutung. Die persönliche Kommunikation vor Ort mit heimischen Anbietern darf in dieser ganzen Problematik aber nicht vergessen werden. Global Player suchen sich die Filetstückchen heraus, danach können Randbereiche nur noch schwer bedient werden. So werden schon heute die Bereiche vorprogrammiert, die nur noch über Fördergelder erschlossen werden können. Bei aller Digitalisierung sollte jedoch das persönliche Miteinander – Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung und umgekehrt – immer im Vordergrund stehen. Viele Unstimmigkeiten und Misstöne hätte man so bereits im Vorfeld aus dem Weg räumen können. 2021 – ein schlechtes Jahr für die Verwaltung Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihrer Arbeit, ihren Arbeitsplätzen und dem Arbeitsklima in der Verwaltung halten, werden wir nicht erfahren. Denn für Mitarbeiterbe- fragung, die heute in jedem modernen Unternehmen und auch bei manch städtischer Tochter- gesellschaft eine Selbstverständlichkeit ist, oder ein Personalentwicklungskonzept sieht man keine Notwendigkeit. Antrag Landesgartenschau – nicht bearbeitet, Antrag Mehrgenerationen- haus – Ratsbeschluss nicht beachtet, Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder – Sorry uns fehlt das Personal, aber den demokratischen Gremien wird die verspätete Zahlung schon nicht auffallen. Mein lieber Hubertus vielleicht hätte man noch einen Mitarbeiter-Unterstützungsfonds im Haushalt bereitstellen sollen?! Eines ist doch klar: Ohne strategische Ziele, die langfristig gelten, werden wir die Herausforderungen der kommenden Jahre nicht bewältigen können. Da wir aber ebenfalls kein Freund von Hochglanzbroschüren sind, die dann ohnehin nur in der Schublade landen, beantragen wir einen ausführlichen jährlichen Bericht zur Personalsituation im Rahmen des Stellenplans. So fahren wir dann gemeinsam auf Ziel. Dass das geht, hat der Bürgermeister ja in der letzten Hauptausschusssitzung bewiesen und es verursacht keine exter- nen Kosten. 2021 – ein schlechtes Jahr für Gerechtigkeit „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ (Augustinus) In unserer Fraktion gibt es nun wirklich keine Fans von Steuererhöhungen. Aber die Grund- steuer ist eine der wenigen Stellschrauben, die wir selbst bedienen können. Sie trifft alle in der Stadtgesellschaft gleichermaßen. Das heißt sie trifft alle, die die städtische Infrastruktur nutzen und macht den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie den Betrieben deutlich, dass sie alles, was sie von der Stadt fordern, auch selbst aufzubringen haben. Zudem ist die Aus- schöpfung eigener Einnahmequellen maßgebliche Voraussetzung, um auch eventuelle staatliche Unterstützungsleistungen akquirieren zu können. Zum 2. Mall hintereinander wird die Grundsteuer B erhöht, um dringend benötigte Mehreinnah- men zu requirieren .Das reicht uns aber nicht Erst die von uns beantrage Erhöhung der Grund- steuer A trägt maßgeblich zu einer gerechten Verteilung der Lasten bei. Denn jede Entschei- dung über Ausgaben der Stadt sollte sich daran orientieren, Lasten auf möglichst viele Schul- tern zu verteilen und zu berücksichtigen, das starke Schultern mehr tragen könne als schwache. 2021 – ein schlechtes Jahr für Innovation und Kreativität Ohne Zweifel, wir haben viel geschafft. Das Neubaugebiet „Am Dreckwege“ bietet die Möglich- keit ein Aushängeschild für die Beverunger Politik zu werden. Allerdings wurden auch hier zahl- reiche Möglichkeiten verpasst. Lassen Sie mich das am Beispiel der Mehrgenerationenhäuser erklären. Mehrgenerationenhäuser gibt es fast überall in Deutschland. Als Begegnungsorte fördern sie das nachbarschaftliche Miteinander und tragen zur Attraktivität der Kommunen bei. Klingt gut, oder? In Beverungen hingegen haben Politik und Verwaltung die Chance verpasst klare Kriterien für den Bau eines Mehrgenerationenhauses zu formulieren. Mit einem Stadtentwicklungs- konzept wäre uns das nicht passiert! 2021 – ein schlechtes Jahr für liebgewonnene Projekte Wer Schulden hat, muss sparen, sich zumindest vorübergehend einschränken und Wünschens- wertes von Notwendigem trennen. Kürzertreten ist das Gebot der Stunde! Dabei gilt es auch liebgewonnene Projekte auf den Prüfstand zu stellen oder neue Wege zu gehen. Viele Jahre haben wir das BLab über den Haushalt der Stadt finanziert. Es hat einen guten Ruf und wird in ganz OWL geschätzt und von vielen, überwiegend auswärtigen Schulen genutzt. Aber weder der Kreis Höxter noch der Regierungsbezirk Detmold oder andere Institutionen sind bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Dashalb plädieren wir dafür, das BLab zum Schuljahresende einzustellen. Die Feuerwehr ist uns nicht nur lieb, sondern auch teuer. Um- und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern, Löschwasserbehälter in Amelunxen, Schutzkleidung und etliches mehr. 2021 hat mehrfach gezeigt, wie wichtig eine funktionierende und gut ausgestattete Feuerwehr für die Sicherheit der Menschen in Beverungen ist. Wir unterstützen die Haushaltsansätze in diesen Punkten ausdrücklich. Allerdings sehen wir mit dem Blick auf die Haushaltslage die Ausstattung die Feuerwehrleute mit repräsentativer Ausgehkleidung in verschiedensten Variationen als schwierig an. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, die Beschaffung der Auslaufmodelle der Uniformjacken einzustellen und dafür ab sofort Kleidung nach Erlass zu beschaffen. Wir haben uns in der Fraktion viele Gedanken dazu gemacht, wie wir den Haushalt 2022 so gestalten können, das er unser gemeinnsamer Haushalt werden könnte und 2022 ein gutes und kein schlechtes Jahr wird. Leider bleiben Gerechtigkeit, Transparenz und Mitgestaltung mit den Stimmen der Mehrheits- fraktion und des Bürgermeisters auf der Strecke. Deshalb kann die SPD Ratsfraktion diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich bekräftige meine Abschlussworte aus meiner letzten Haushaltsrede: „Wir bedanken uns bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung, insbesondere Martin Finke und seinem Team, für die geleistete Arbeit. Gerade in diesem schwierigen Jahr musste die Stadtverwaltung ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen und einige MitarbeiterInnen sind dabei an ihre Belastungsgrenzen gegangen oder sogar darüber hinaus, das ist nicht selbstverständlich. Noch so gutes Personal und noch so bereitwilliger Einsatz ersetzen kein langfristiges Personalent- wicklungskonzept.“ Ihnen allen wünsche ich in diesen schwierigen Zeiten, dass sie sich die Lebensfreude bewahren können. Ich wünsche Ihnen und uns allen eine besinnliche Weihnachtszeit, ein schönes und stimmungsvolles Weihnachtsfest, alles erdenklich Gute für das Jahr 2022! Bleiben Sie gesund ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.